Tressel: Rehlinger muss regulierend eingreifen und Preisspirale stoppen Anlässlich der Semesterticket-Verhandlungen zwischen SaarVV und den AStAs warnen die Saar-Grünen vor einer neuen Preisrunde für die Studierenden. Grünen-Landeschef Tressel fordert …
Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus
Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie di…
Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen
Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlosse…
Bäderkonzept: Landesregierung versagt auf ganzer Linie
Tressel: Höhere Eintrittspreise alleine sind keine Lösung Als Reaktion auf das Aus für das lang erwartete und dringend notwendige Bäderkonzept werfen die Saar-Grünen der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor. …
Autodichte: Saar-Verkehrspolitik braucht den Neustart
Tressel: Investitionsoffensive für Bahn, Bus und Rad notwendig Die Saar-Grünen drängen vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Autodichte auf einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Verkehrspolitik. Grünen-Landeschef Tressel wirft der Saar-Gr…